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Politik & Verwaltung » Stadthaushalt

Stadthaushalt

Allgemeine Haushaltsgrundsätze

Nach § 110 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) haben die Kommunen ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Die haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen.

Die Haushaltswirtschaft ist nach Maßgabe dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Rechtsvorschriften nach den Grundsätzen ordnungsgemäßiger Buchführung im Rechnungsstil der doppelten Buchführung zu führen.

Der Haushalt soll in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen und der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen entspricht. Daneben sind die Liquidität der Kommuna sowie die Finanzierung ihrer Investitionen und Inverstitionsförderungsmaßnahmen sicherzustellen.

Kann der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, ist ein Sicherungskonzept aufzustellen.

(Auszug aus § 110 Allgemeine haushaltsgrundsätze, Haushaltsausgleich des NKomVG)


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